AGBs & Ansprechpartner

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertriebsgeschäft (Version 03.10.2014)

 

1. Aufträge von Agenturen und Werbekunden (Auftraggeber) zur Durchführung von Werbung in Filmtheatern mittels Werbefilmen und Kinospots sowie Stand-Kinospots führt WerbeWeischer GmbH & Co. KG als Auftragnehmer und Spezialmittler ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Vertriebsgeschäft durch. Abweichende AGB des Auftraggebers bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch den Auftragnehmer. Die AGB gelten auch dann, wenn der Auftrag in Kenntnis entgegenstehender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftraggebers vorbehaltlos ausgeführt wird. Im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung unter Kaufleuten werden die AGB auch dann Bestandteil des Vertrages, wenn nicht ausdrücklich im Einzelfall auf ihre Einbeziehung hingewiesen wird. Ergänzend gelten die in der jeweils aktuellen Jahresbroschüre „Werbung im Kino“ des Auftragnehmers unter Ziffer 4 abgedruckten Kinodaten, sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Werbung in Filmtheatern des ZAW in der Neufassung vom 06.07.2005.

 

2. Auf der Grundlage des dem Auftragnehmer erteilten Auftrags beauftragt dieser im eigenen Namen und für eigene Rechnung die zuständige Werbeverwaltung des jeweiligen Kinos, soweit nicht schriftlich ein anderes Vorgehen vereinbart wurde.

 

3. Verträge zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber kommen erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Ausführung des Auftrags zustande.

 

Auftragsbestätigungen stehen unter der auflösenden Bedingung, dass die jeweilige Werbeverwaltung innerhalb von drei Wochen nach Auftragserteilung durch den Auftragnehmer die Durchführung des Auftrages ablehnt und der Auftragnehmer dies dem Auftraggeber unverzüglich mitteilt.

 

Die Bestätigung von Einschaltterminen bei Center- und Saalbuchungen erfolgt unter Vorbehalt, dass diese vom Auftragnehmer einseitig verlegt werden können, soweit dies aufgrund eingeschränkter Dispositionsmöglichkeiten in dem jeweiligen Filmtheater erforderlich ist. Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, ist der Auftragnehmer in diesem Fall auch zur Umbuchung in andere zum vereinbarten Zeitpunkt verfügbare Filmtheater der gleichen Gattung berechtigt.

 

4. Alle Preise sind Vorführpreise, Herstellungs-, Versand- und Bearbeitungskosten werden gesondert berechnet, es sei denn, diese sind in den Vorführpreisen includiert. Preise und Kosten verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung. Die Preise haben Gültigkeit für die Vorführung in allen Vorstellungen außer Sonder- und Kindervorführungen.

 

Soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, sind Rechnungen des Auftragnehmers sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Fälligkeitszinsen sind in Höhe von 5 % p.a. zahlbar. Bei Zahlungsverzug stehen dem Auftragnehmer Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten. Befindet sich der Auftraggeber im Verzug oder bestehen objektiv begründete Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit, ist der Auftragnehmer berechtigt, weitere Vorführungen von der Vorauszahlung des Betrages und vom Ausgleich offener Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

 

Für Neukunden des Auftragnehmers gilt Vorauszahlung des Rechnungsbetrages bei Auftragserteilung.

 

5. Werbefilme habe eine Mindestlänge von 30 Sekunden. Bei Werbefilmaufträgen mit Rücktrittsvorbehalt hat dem Auftragnehmer die Rücktrittserklärung des Auftraggebers schriftlich spätestens vier Wochen vor dem ersten Einschalttermin vorzuliegen. Danach ist eine Stornierung des laufenden Auftrages – unabhängig von dessen noch offener Laufzeit oder Kontaktmenge – nicht mehr möglich.

 

Die – auch mehrfache – Verschiebung von Einschaltterminen innerhalb eines Kalenderjahres ist zulässig. Termine können aber in das folgende Kalenderjahr nur einmal pro Kalenderjahr verschoben werden. Voraussetzung ist, dass dem Auftragnehmer der Antrag auf Terminverschiebung mindestens drei Wochen vor dem ursprünglichen Einschalttermin schriftlich vorliegt. Die Terminänderung wird nur wirksam, wenn der Auftragnehmer den neuen Einschalttermin schriftlich bestätigt, nachdem dieser zuvor mit der zuständigen Werbeverwaltung vereinbart wurde. Durch die Vereinbarung einer Terminverschiebung wird der verschobene Termin zum Festauftrag unter Ausschluss eines Stornierungsrechts. Bei Kinospotaufträgen handelt es sich stets um Festaufträge, die folglich nicht storniert werden können. Bei jahresübergreifenden Verschiebungen kann sich die Theaterselektion ändern. Lediglich das Budget bleibt erhalten, bezogen auf die jeweilige Werbeverwaltung.

 

6. Der Ausschluss von Wettbewerbern wird nicht zugesichert. Die Werbeverwaltung wird aber Werbefilme konkurrierender Produkte nach Maßgabe des verfügbaren Platzes nicht unmittelbar hintereinander zeigen.

 

7. Beanstandungen wegen nicht ordnungsgemäßer Einschaltung durch die jeweilige Werbeverwaltung sind vom Auftraggeber unverzüglich nach Kenntnisnahme, spätestens innerhalb von 10 Tagen nach dem vereinbarten Vorführtag, unter Angabe des Theaters, des Saales, des Tages, der Vorführzeit und des Hauptfilms schriftlich beim Auftragnehmer geltend zu machen.

 

Soweit die jeweilige Werbeverwaltung vertragswidrig Einschaltungen aus den vom Auftragnehmer nicht zu vertretenden Gründen mangelhaft oder nicht vornimmt, trifft den Auftragnehmer sowie seine gesetzlichen Vertreter und Mitarbeiter keine Haftung. Der Auftragnehmer ist in diesem Fall auch nicht zur Erstattung von empfangenen und an die Werbeverwaltung weitergeleiteten Zahlungen verpflichtet. Die Verpflichtung des Auftragnehmers beschränkt sich auf die Abtretung etwaiger gegen die Werbeverwaltung gerichteter Ansprüche an den Auftraggeber.

 

Liegt mangelhafte Auftragserfüllung durch den Auftragnehmer vor, kann der Auftraggeber vom Auftragnehmer einwandfreie Ersatzvorführung verlangen, soweit kein Fixgeschäft vereinbart wurde. Erfolgt die Ersatzvorführung nicht innerhalb angemessener Frist oder ist sie ebenfalls nicht einwandfrei, gewährt der Auftragnehmer nach seiner Wahl einen Preisnachlass oder die Rückgängigmachung des Auftrags.

 

Eine Haftung des Auftragnehmers auf Schadenersatz ist ausgeschlossen bei einfacher Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen sowie bei grober Fahrlässigkeit seiner nichtleitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen, soweit keine schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten vorliegt, bei denen es sich um Pflichten handelt, deren Verletzung die Leistungszusage aushöhlt oder den Vertragszweck gefährdet. Ein Schadensersatzanspruch ist aber auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Mittelbare Schäden und entgangener Gewinn werden nicht ersetzt.

 

Haftungseinschränkungen gelten nicht bei einer Haftung des Auftragnehmers aufgrund Vorsatz, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

Der Auftragnehmer behält sich vor, solche Werbefilm-Motive abzulehnen oder auszuschalten, die das Kino als Medium oder als Veranstaltungsort herabwürdigen oder die einzelnen Kinobesucher oder von Kinobesuchergruppen als störend oder als beleidigend empfunden werden oder empfunden werden könnten. Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung dafür, dass die Werbung behördlichen und gesetzlichen Vorschriften entspricht. Sofern in den FSK-Freigabebescheinigungen Altersbeschränkungen angeordnet sind, wird für die dadurch bedingten Ausfälle kein Ersatz geleistet. Der Auftragnehmer haftet auch nicht, soweit jeweils Werbeverwaltungen oder Theaterbetreiber einseitig Werbung über den gebuchten Zeitraum hinaus schaltet. Schließlich trifft den Auftragnehmer keine Haftung, wenn weitere Vorführungen durch gerichtliche Entscheidung untersagt ist und er hiervon unverzüglich Werbeverwaltung oder Theaterbetreiber schriftlich Mitteilung gemacht hat. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer, die Werbeverwaltung und das Filmtheater auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die begründet auf Grund von Verletzung von Schutzrechten oder aus anderen Gründen geltend gemacht werden. Abwehrkosten fallen dem Auftraggeber zur Last. Der Anspruch des Auftragnehmers auf Zahlung der vereinbarten Vergütung bleibt in allen vorgenannten Fällen unberührt. Angaben über Einwohner- und Sitzplatzzahlen sowie wöchentliche Vorstellungen erfolgen ohne Gewähr. Die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Werbemitteln endet drei Monate nach Einschaltende.

 

8. Terminzusagen des Auftragnehmers führen nur dann zu einem Fixgeschäft, wenn die Buchung in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als solches bezeichnet ist. Die Einhaltung vereinbarter Termine setzt die Erfüllung aller Verpflichtungen des Auftraggebers voraus, einschließlich Leistung einer vereinbarten Vorauszahlung. Soweit der Auftragnehmer die Nichteinhaltung von Terminen zu vertreten hat oder sich im Verzug befindet, hat der Auftraggeber Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % des Rechnungswertes für jede Woche des Verzugs, insgesamt bis höchstens 5 % des betroffenen Einschaltauftrages. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, soweit der Verzug nicht auf grober Fahrlässigkeit beruht.

 

Ereignisse höherer Gewalt befreien den Auftragnehmer unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen oder etwaigen anderen Rechten des Auftraggebers für die Dauer der Behinderung von seiner Leistungsverpflichtung und berechtigen ihn ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Höherer Gewalt stehen Umstände gleich, die die Durchführung des Auftrags nachhaltig unwirtschaftlich gestalten, einerlei, ob sie beim Auftragnehmer eintreten oder bei der von diesem beauftragten Werbeverwaltung.

 

9. Eine Aufrechnung des Auftraggebers ist nur mit Forderungen zulässig, die unbestritten, vom Auftragnehmer anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Wegen bestrittener Gegenforderungen steht dem Auftraggeber auch kein Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrecht zu.

 

10. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, die jeweiligen Werbefilme in digitalisierter Form in Datenbanken zu verwenden. Das gilt insbesondere für die Einspeisung, Abspeicherung und/oder Bereithaltung. Ferner behält sich der Auftragnehmer das Recht vor, die Dateien zum Zwecke der akustischen/optischen Wahrnehmung, Vervielfältigung und/oder Verbreitung und/oder Verfügbarmachung entgeltlich und/oder unentgeltlich zu übermitteln. Hierzu gehört in diesem Zusammenhang das Recht, die jeweiligen Werbefilme und die daran bestehenden Rechte der Öffentlichkeit entsprechend dem Auftragsinhalt auf unkörperlichem Wege anzubieten, verfügbar zu machen und zu übermitteln.

 

11. Sind Regelungslücken im Vertrag oder in diesen AGB enthalten, gelten zur Ausfüllung rechtlich wirksame Regelungen als vereinbart, die die Vertragspartner gemäß Zielsetzung des Vertrages und dieser AGB vereinbart hätten, wäre ihnen die Regelungslücke bekannt gewesen.

 

 

12. Erfüllungsort ist Hamburg. Gerichtsstand ist Hamburg oder nach Wahl des Auftragnehmers der allgemeine Gerichtsstand des Auftraggebers.

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